Familienpflegezeit; Service

Familienpflegezeit

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – Teil I

Zum 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten (wir berichteten). Es umfasst sowohl Änderungen des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) als auch des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) und soll eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege ermöglichen. Der Bund und einige der Länder hatten die bis 2014 geltenden Regelungen auf ihre Beamtenschaft übertragen. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte berichtet in den Ausgaben April und Mai über die beiden Regelungsinstrumente und den Stand der Umsetzung ins Dienstrecht von Bund und Ländern. Im Fokus dieser Ausgabe: die zweijährige Familienpflegezeit.

Fotos: istockphoto.de/DOConnell, annedehaas

Was gilt seit dem 1. Januar 2015 für ArbeitnehmerInnen?

Die Familienpflegezeit, die ArbeitnehmerInnen seit 2012 im Fall der häuslichen Pflege naher Angehöriger beantragen können, besteht aus einer maximal zweijährigen Pflegephase und einer ebenso langen Nachpflegezeit. In der Pflegephase verringert die bzw. der Betroffene die Arbeitszeit, wobei eine Untergrenze von 15 Wochenstunden nicht unterschritten werden darf. Während die Gewährung der Familienpflegezeit bis Ende 2014 im Ermessen des Arbeitgebers lag, besteht seit Jahresbeginn ein ausdrücklicher Rechtsanspruch der Beschäftigten auf 24 Monate Teilzeitbeschäftigung zwecks Pflege. Neu ist zudem der Rechtsanspruch auf ein nun zinsloses Darlehen, um den Verdienstausfall während der Teilzeitphase zumindest teilweise auszugleichen. Das Darlehen wird vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gewährt.

Familienpflegezeit im Beamtenrecht

Pflegende BeamtInnen des Bundes sowie einiger Länder (Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen) können ebenfalls von der Familienpflegezeit Gebrauch machen, da die jeweiligen Gesetzgeber auch für sie entsprechende Regelungen erlassen haben. Diese sehen vor, dass der Dienstherr während der Pflegephase das Gehalt durch einen Vorschuss aufstockt (mit Ausnahme Thüringens). Damit entspricht der Gehaltsausfall nur der Hälfte der Arbeitszeitverkürzung. BeamtInnen, die statt Vollzeit zum Beispiel nur noch 50 Prozent Dienst leisten, bekommen folglich 75 Prozent der zuvor erhaltenen Besoldung. Bislang wurde dieser Betrag – als Pendant für die Kreditzinsen, die die ArbeitnehmerInnen leisten mussten – allerdings noch um 3 Prozent reduziert. Mittels Rundschreiben hat der Bund nun seine Dienstbehörden aufgefordert, im Vorgriff auf eine gesetzliche Übertragung, die 3 Prozent nicht mehr abzuziehen. Der Vorschuss wird nach der Pflegezeit zurückgezahlt indem die BeamtInnen in der Nachpflegephase wieder im ursprünglichen Umfang ihren Dienst leisten, dafür aber weiter das gekürzte Gehalt erhalten.

Teilzeit aus familiären Gründen

BeamtInnen bei Dienstherren ohne Regelungen für eine Familienpflegezeit bleibt nur die Möglichkeit der „gewöhnlichen“ Teilzeit aus familiären Gründen. Bei dieser wird allerdings kein Gehaltsvorschuss gewährt. In Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen besteht zudem eine Beschränkung des zwingenden Teilzeitanspruchs auf einen Umfang von mindestens 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit. Der DGB fordert die Gesetzgeber der betroffenen Länder seit längerem dazu auf, für ihre BeamtInnen eine Regelung wie auf Bundesebene zu normieren.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2015

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019