Schmerzensgeld notfalls vom Dienstherrn; Schleswig-Holstein

Schmerzensgeld notfalls vom Dienstherrn

Mit Schleswig-Holstein hat nach Bayern ein zweiter Dienstherr beschlossen, rechtskräftig festgestellte, aber nicht erfolgreich vollstreckbare Schmerzensgeldansprüche von PolizeibeamtInnen

gegen Dritte selbst erfüllen zu wollen. Dies setzt voraus, dass die Betroffenen in Ausübung des Dienstes oder wegen ihrer Eigenschaft als BeamtIn einen tätlichen rechtswidrigen Angriff erlitten haben und die Übernahme der Erfüllung durch den Dienstherrn eine unbillige Härte vermeidet. Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn die Vollstreckung über einen Betrag von mindestens 250 Euro erfolglos geblieben ist. Die Übernahme muss innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils schriftlich unter Nachweis der Vollstreckungsversuche beantragt werden. Soweit der Dienstherr die Erfüllung übernommen hat, gehen die Ansprüche auf ihn über. Der Antrag auf Erfüllung eines Schmerzensgeldanspruchs, der am 1. Januar 2015 nicht länger als zwei Jahre zurückliegend begründet wurde, kann innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Regelung gestellt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2015

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