„Dynamisierter Lückenschluss“; Saarland

„Dynamisierter Lückenschluss“

Das Saarland will die Haushalte finanzschwacher Kommunen sanieren. Dazu beschloss der Ministerrat Ende März das „Kommunalpaket Saar“. Einer der Kernpunkte ist der „dynamisierte Lückenschluss“. Das Land stellt eigene Haushaltsmittel zur Verfügung und leitet Unterstützungsleistungen des Bundes an die Kommunen weiter. Die Voraussetzung: Die Kommunen unternehmen eigene Anstrengungen zur Haushaltssanierung. Einem aktuellen Gutachten zufolge summieren sich die zahlungsbezogenen Deckungslücken der Kommunen jährlich auf 160 Millionen Euro. Die Summe der Liquiditätskredite saarländischer Kommunen belief sich im Jahr 2014 schon auf mehr als 2 Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen würde sie sich laut Gutachten in zehn Jahren mehr als verdoppeln.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2015

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