ver.di kritisiert PwC-Gutachten; Personalbedarf in der Justiz

ver.di kritisiert PwC-Gutachten

ver.di warnt anlässlich eines Gutachtens der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) zur  Personalbedarfsberechnung in der Justiz („PEBB§Y“) vor einem weiteren Stellen- und damit Qualitätsabbau. Die Beschäftigten in der Justiz leisteten jeden Tag hervorragende Arbeit. „Jeder weitere Personalabbau würde die Rechtsanwendung akut gefährden“, mahnt ver.di-Bundevorstandsmitglied Achim Meerkamp. Er fordert eine solide Personalbedarfsbemessung, die einer verantwortungsbewussten Aufgabenerfüllung der Justiz gerecht wird und sie zukunftstauglich macht, zum Beispiel für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Im Auftrag der Landesjustizverwaltungen hatte PwC im vergangenen Jahr in zahlreichen Gerichten und Staatsanwaltschaften nahezu aller Bundesländer die Bearbeitungszeiten in der Justiz erhoben, indem die Beschäftigten neben ihrer sonstigen Tätigkeit über mehrere Monate jeden einzelnen Arbeitsschritt und die aufgewendete Zeit genauestens dokumentieren mussten. Die Bearbeitungszeiten pro Fall sollen in den nächsten Jahren die Grundlage für eine ausreichende Personalzuweisung für die Justiz bilden. Allerdings weist das Gutachten nach Auffassung von ver.di zahlreiche Mängel und Lücken auf. Zudem bleibe die richterliche Unabhängigkeit als Grundstein des Rechtsstaates im Gutachten weitgehend unberücksichtigt. „Die Justiz leidet schon jetzt unter Personalnot. Diese und der Arbeitsdruck gehen zu Lasten der Qualität“, so Meerkamp.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2015

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