Beihilfeverordnung wird geändert; Bund

Beihilfeverordnung wird geändert

Am 14. April 2015 fand ein Beteiligungsgespräch zum Entwurf einer sechsten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung im Bundesministerium des Innern statt. Mit der Verordnung sollen zum einen die Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung durch das sogenannte Pflegestärkungsgesetz I auf die Beihilfe für BundesbeamtInnen übertragen werden. Aber auch die Beihilfeberechnung für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beihilfeberechtigte spielt diesmal eine Rolle. Der DGB machte erneut deutlich, dass hier die Gewährung eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag durch den Dienstherrn aus seiner Sicht dringend erforderlich sei. Das Ministerium lehnt eine solche Lösung nach wie vor ab. Die Änderungen treten voraussichtlich im Mai in Kraft.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2015

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