750 Stellen, 328 Millionen Euro; Sicherheitsbehörden

750 Stellen, 328 Millionen Euro

Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Mio. Euro zusätzlich erhalten. Rund 200 Mio. Euro sollen dabei in die Ausrüstung der drei Sicherheitsbehörden fließen. So beschloss es das Bundeskabinett am 18. März. Damit wolle man laut Bundesministerium des Innern auf die durch den internationalen Terrorismus bestehende Bedrohungslage reagieren. „Das reicht hinten und vorne nicht und kommt auch viel zu spät. Wer bei 10 Milliarden Überschuss keinen Cent zur dringend nötigen Ausrüstung der Bundespolizei übrig hat, ist ignorant gegenüber der Lage der Polizei”, so Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei zu dem gefassten Beschluss. Nötig seien mindestens 233 Mio. Euro für einen besseren persönlichen Schutz der Polizeieinsatzkräfte des Bundes, bessere Einsatztechnik und Fahrzeuge. Hinzu kommen 199 Mio. für die Instandsetzung der Dienststellen sowie rund 120 Mio. für Informationstechnik.

Mahnwache der GdP vor dem Kanzleramt am 16. März. Foto: GdP

Quelle: Beamten-Magazin 03/2015

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