Dr. Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Foto: Kay Herschelmann

Dr. Karsten Schneider
Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand

Liebe Leserin, lieber Leser,

tarif- und besoldungspolitisch weht aktuell ein starker Wind. Die Länder als Arbeitgeber haben in den ersten drei Verhandlungsrunden für den TV-L kein Angebot vorgelegt. Das ist für sich genommen schon bemerkenswert. Dass sie die Lehrer-Eingruppierung und die betriebliche Zusatzversorgung VBL in die Tarifrunde hereingezogen haben, ist ein weiteres Zeichen eines deutlich verschlechterten Klimas.

Die VBL ist für alle Tarifbeschäftigten – auch der Kommunen und des Bundes – und auch für die Beamtinnen und Beamten insgesamt ein wichtiges Thema. Dabei geht es nicht nur um die Solidarität der Statusgruppen untereinander, sondern auch um das wohlverstandene Eigeninteresse: Wer bei der VBL kürzen will, denkt gegebenenfalls auch über die Beamtenversorgung nach.

Unabhängig vom Ausgang der Tarifrunde – die erforderlich gewordene vierte Verhandlungsrunde beginnt nach dem Erscheinungsdatum des vorliegenden Heftes – wird eins deutlich: Die Solidarität der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird wichtiger. Nicht nur die Tarifniveaus fallen auseinander. Tarifverträge der TdL, Hessens und der TVöD (Bund/Kommunen) stehen nebeneinander. Für den DGB als Spitzenorganisation ist besonders schwierig, dass fast alle Länder ihrer Verantwortung, die Besoldungserhöhungen parallel zu den Tarifsteigerungen vorzunehmen, nicht mehr nachkommen. Es entsteht ein bunter Flickenteppich, gleiche Arbeit wird nicht mehr gleich bezahlt.

Wenn die Einkommensrunden aber konfliktträchtiger werden, wird die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft und die Bereitschaft, sich an Aktionen seiner Gewerkschaft zu beteiligen, immer wichtiger – im eigenen Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Beamten-Magazin 03/2015

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