Keine Investorenschutzklagen in der Daseinsvorsorge?; Bund

Keine Investorenschutzklagen in der Daseinsvorsorge?

Der massive Protest gegen den derzeitigen Verhandlungsstand beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zeigt Wirkung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte Mitte März bei einer Ausschusssitzung im EU-Parlament „vorläufige Ideen“ zu Änderungen. Sie bezogen sich auf die Bedenken rund um das besonders umkämpfte Schiedsverfahren zum Investorenschutz. So könne ein Artikel aufgenommen werden, der Investorenklagen gegen Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausschließe. Aussagen zur Abgrenzung des Bereichs der öffentlichen Daseinsvorsorge im Detail traf sie nicht. Gerade an dieser Frage hatte sich in der Vergangenheit Kritik seitens der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes entzündet. So forderte der DGB gemeinsam mit vielen anderen Verbänden jüngst in einer gemeinsamen Erklärung den effektiven Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge (www.dgb.de/-/eER). Malmström deutete auch an, man könne eine begrenzte Liste mit qualifizierten SchiedsrichterInnen mit nachgewiesener Befähigung zum Richteramt und eine Revisionsinstanz mit ständigen Beisitzern vorsehen. Auf mittelfristige Sicht sei ein „multinationaler Gerichtshofs“ zum Investorenschutz sinnvoll. Malmströms Ideen sollen noch im Frühjahr in ein Kommissionspapier gegossen werden. Inhaltlich weisen sie Überschneidungen zu den Forderungen führender europäischer SozialdemokratInnen auf. Letztere drängen indes darauf, bereits im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) entsprechende Änderungen vorzusehen. Hier mauerte Malmström aber. Dieses Abkommen sei ausverhandelt, nur noch der juristische Feinschliff sei möglich. Ratifiziert ist das Abkommen jedoch noch nicht.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2015

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