GdP-Petition zur Besoldung; Sachsen-Anhalt

GdP-Petition zur Besoldung

»Wir möchten mit Hilfe dieser Petition die Abgeordneten des Landtages auffordern, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. «

Die GdP will mit Hilfe einer Petition den Dienstherrn auf die Besoldungssituation im Land aufmerksam machen. „Neben der Verfolgung verschiedener Klagen vor Verwaltungsgerichten zur grundgesetzlichen Alimentationspflicht und dem Einlegen eines Widerspruchs gegen die Alimentation wegen der Einführung der Kostendämpfungspauschale bzw. des Besoldungseinbehaltes möchten wir mit Hilfe dieser Petition die Abgeordneten des Landtages auffordern, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen“, so die Gewerkschaft. Sie strebt eine genaue Betrachtung der Besoldungsentwicklung in den letzten Jahren an und will geklärt wissen, inwieweit die finanzielle Ausstattung der BeamtInnen und RichterInnen greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben und damit nicht mehr amtsangemessen ist. Sollte ein Verstoß gegen die Alimentationspflicht vorliegen, müsste der Landtag nachsteuern.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2015

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