Novelle des Besoldungsgesetzes rechtmäßig?; Sachsen

Novelle des Besoldungsgesetzes rechtmäßig?

Gemäß § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. In Sachsen unterstützt die GdP nun zwei Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die Antragsteller gegen die nach ihrer Auffassung altersdiskriminierende Festsetzung des Besoldungsdienstalters (BDA) zur Wehr setzen wollen. Zwar hat der sächsische Gesetzgeber das Besoldungsgesetz im letzten Jahr rückwirkend zum August 2006 novelliert und anstelle des BDA die Erfahrungsstufen eingeführt, doch bezweifelt die GdP die Rechtmäßigkeit dieser rückwirkenden Inkraftsetzung. Nun haben das Sächsische Staatsministerium der Justiz sowie der Sächsische Landtag Gelegenheit in dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2015

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