Kommunen werden die Krise nicht los; Nordrhein-Westfalen

Kommunen werden die Krise nicht los

Auf der einen Seite stehen „Steuerentlastungsprogramme“ für Vermögende und Unternehmen seit dem Jahr 2000. Auf der anderen Seite stehen fehlende ErzieherInnen, kaputte Straßen, geschlossene Bibliotheken und all die anderen Zeugnisse der kommunalen Finanznot. Der nunmehr fünfte Kommunalfinanzbericht von ver.di für Nordrhein-Westfalen arbeitet die Zusammenhänge der deutschen Steuerpolitik systematisch auf. Die Botschaften über konjunkturelle Erholung, Rekordsteuereinnahmen und finanzielle Entlastungen durch die Bundes- und Landespolitik werden mit der kommunalen Realität kontrastiert: Die Verschuldung vieler Kommunen in NRW ist weiter angestiegen. Die Schlussfolgerungen von ver.di sind eindeutig: Landtag und Landesregierung seien aufgefordert, sich an den Forderungen des letzten DGB-Bundeskongresses zu orientieren und sich für eine Korrektur der steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit einzusetzen.

Download des Berichts: http://gemeindennrw.verdi.de/themen/gemeindefinanzen

Quelle: Beamten-Magazin 02/2015

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