Mirjam Muhs, Politische Referentin Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Foto: DGB/Simone M. Neumann

Mirjam Muhs
Politische Referentin Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand

Liebe Leserinnen und Leser,

das Gebot der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist im Grundgesetz verankert. Überall – in Berlin, Dessau, Würzburg, im Odenwald oder in der Uckermark – müssen die Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu Kindergartenplätzen, Schulen und Krankenhäusern haben. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Polizei und Feuerwehr im Notfall in wenigen Minuten vor Ort sind. Bildung, Gesundheit, Forschung, Sicherheit, Wasserversorgung, Wohnungsbau und Mobilität – in all diesen Bereichen muss die öffentliche Hand die Teilhabe aller Regionen und aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Doch schon längst gibt es auf dem Land Gegenden, in denen nur tagsüber besetzte Posten die Polizeiwachen ersetzen. Wer dort in den Abendstunden klingelt, spricht mit Kolleginnen und Kollegen, die ihren Dienst in einer viele Kilometer entfernten Wache tun. In vielen Schulen ist das Personal knapp, Geld für Sachmittel wie Bücher und Unterrichtsmaterialien fehlt. Regionalbahnstrecken werden eingestellt, ganze Regionen damit abgehängt. In den Ballungsgebieten steigen die Mieten. Sozialer Wohnungsbau findet nicht mehr ausreichend statt. Einkommensschwache – zunehmend aber auch Normalverdiener – werden buchstäblich an den Rand gedrängt.

Je weiter sich der Staat aus bestimmten Bereichen zurückzieht, desto mehr hängt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, hängen die Entwicklungschancen junger Menschen vom Wohnort und vom Geldbeutel ab. In seinem Beitrag „Steuerimpulse für solidarische und gleichwertige Lebensverhältnisse“ plädiert Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, dafür, die Chance zu ergreifen, mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Beamten-Magazin 02/2015

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