Sorge um unterrepräsentierte Männer; Bund

Sorge um unterrepräsentierte Männer

Die Zahlen sind auch nach Jahrzehnten des Gleichstellungsrechts erdrückend: Frauen sind im Bundesdienst deutlich unterrepräsentiert. Das gilt insgesamt (25,6 Prozent), aber auch für viele Männerdomänen wie die Streitkräfte (9,3 Prozent), die Schifffahrtsverwaltung (14,8 Prozent) oder die Polizei (21,4 Prozent). Und es gilt vor allem für Führungspositionen, wie beispielsweise Ämter der Besoldungsgruppen A 15 (22,4 Prozent) oder A 16 (15,8 Prozent). Gleichwohl will die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für ein neues Bundesgleichstellungsgesetz auch die Bereiche in den Blick nehmen, in denen Männer unterrepräsentiert sind. Deutlich kritisierte der DGB diese Herangehensweise. „Die symmetrische Ansprache von Männern und Frauen ignoriert die strukturelle Dimension der Diskriminierung“, heißt es in der DGB-Stellungnahme. Die Repräsentanz von Frauen sei nur ein Indiz im gesamtgesellschaftlichen Mosaik der Diskriminierung. Hinzu kämen männliche Dominanzkultur und eingeübte Rollenbilder. Der DGB verweist beispielhaft auf den Bereich der sozialen und gesundheitlichen öffentlichen Dienstleistungen. In der Gesamtbetrachtung sind Frauen hier oft überrepräsentiert – im Gesundheitswesen des Bundes etwa mit 65,30 Prozent. Die Leitungspositionen sind indes überwiegend männlich besetzt. Mit dem Ansatz des Gesetzentwurfs stelle man nun auf die Förderung von Männern in den unteren und mittleren Ämtern und Entgeltgruppen ab. „Deren berufliche Entwicklung ist aber offenbar nicht förderungsbedürftig, denn sie schaffen es überproportional leicht, in Beförderungsämter aufzusteigen“, so der DGB. Er hat stattdessen eine ganze Reihe konkreter Weiterentwicklungen vorgeschlagen. Bundesbehörden, die das Gleichstellungsgesetz oder wesentliche Vorgaben des Gleichstellungsplanes verletzen, sollen nach Ansicht des DGB finanziell sanktioniert werden. Die den Haushalten der jeweils betroffenen Behörden entzogenen Mittel sollten Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung zugutekommen. Zur Ahndung solcher Verstöße fordert der DGB die Einrichtung einer Kontrollkommission. Darüber hinaus fordert er, sogenannte Ausschärfungen der Beurteilung zukünftig bei Beförderungsentscheidungen nicht mehr zu Lasten von Frauen zu berücksichtigen. Durch die bestehende „Überdifferenzierung“ bei Beförderungsentscheidungen laufe die Quotenregelung

oftmals leer. Nach dem derzeit geltenden Recht werden bei gleicher Gesamtbeurteilung zunächst Binnendifferenzierungen nach verschiedenen Kategorien gebildet. Sind auch auf dieser Stufe unterschiedliche BewerberInnen noch gleichauf, werden die Leistungs- und Befähigungsmerkmale einer „Ausschärfung“ unterzogen. Diese Ausdifferenzierung wird nötigenfalls auch noch auf Vorbeurteilungen erstreckt. Im Ergebnis bleibt für die bestehende Quotenregelung nur noch dann Raum, wenn nach diesem Vorgehen immer noch ein Gleichstand in den Qualifikationen besteht. Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier hatte jüngst in einem Rechtsgutachten für das Land Nordrhein-Westfalen dargelegt, dass dieser Grad der Ausdifferenzierung nur eine scheinbare Rationalität biete, die „verschleiert, dass bei jeder Auswahl auch ein gewisser Ermessensspielraum besteht.“

Quelle: Beamten-Magazin 01/2015

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