„Pensionspaket“: BMI sagt Nein; Bund

„Pensionspaket“: BMI sagt Nein

Seit dem 1. Juli 2014 gilt das verbesserte Rentenrecht: abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, Erhöhung der anrechenbaren Erziehungszeiten für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern sowie eine für die Versicherten günstigere Regelung im Fall einer Erwerbsminderungsrente. Seit nunmehr über einem halben Jahr forderte der DGB den Gesetzgeber wiederholt auf, die Änderungen des sogenannten Rentenpakets auch im Beamtenrecht nachzuzeichnen. „Wir fordern die adäquate Übertragung des Rentenpakets auf die Beamten“, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack. Der Staat könne nicht einerseits die Wirkungsgleichheit bei Verschlechterungen hochhalten, sie bei Verbesserungen aber als unberechtigte Forderung abtun. Dennoch hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun in einem Schreiben an Hannack mitgeteilt, der Forderung nicht nachkommen zu wollen. Die nicht vergleichbaren Ausgangslagen sprächen gegen die Anpassungen. So werde die Pension mit 63 auf Grund der bereits existierenden besonderen Altersgrenzen nicht eingeführt. Zudem würde sie zur Verschärfung des Fachkräftemangels beitragen und sei nur schwerlich mit den Bestrebungen einer nachhaltigen Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der Beamtenversorgung in Einklang zu bringen. Damit bleibt Bayern vorerst der einzige Dienstherr, der zumindest einen Teil des „Rentenpakets“ auf seine BeamtInnen überträgt.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2015

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