Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen; Bayern

Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen

Die GdP in Bayern hat eine Gesetzesänderung errungen, für die sie seit Jahren eingetreten ist: Künftig wird der Dienstherr bei nicht erfüllbaren Schmerzensgeldansprüchen in Vorleistung treten müssen Voraussetzung für die Erfüllungsübernahme

ist neben einem schriftlichen Antrag durch die bzw. den Geschädigte(n), ein rechtskräftig festgestellter Schmerzensgeldanspruch gegen einen Dritten über einen Betrag von mindestens 500 Euro sowie eine erfolglose Vollstreckung. Wurde in diesen Fällen dann keine einmalige Unfallentschädigung oder ein Unfallausgleich gezahlt und ist die Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils abgelaufen, besteht der Anspruch auf Ausgleich gegenüber dem Dienstherrn.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2015

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