Ramelow will tilgen; Thüringen

Ramelow will tilgen

„Einen Vertrag, der große Erwartungen weckt“, hat die neue rot-rot-grüne Koalition nach Ansicht der stellvertretenden DGB-Bezirksvorsitzenden Gabriele Kailing geschlossen. „Wir erwarten insbesondere, dass sich die neue Landesregierung auf Bundesebene für die Stärkung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte einsetzt und sich nicht einem blinden Spardiktat unterwirft. Kürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Beamtinnen und Beamten werden wir nicht hinnehmen.“ Grund zur Sorge vor Kürzungen bietet die von Rot-Rot-Grün angestrebte Schuldentilgung. Dementsprechend soll auch der Stellenabbau fortgesetzt werden. Der DGB-Bezirk hält das in einer Stellungnahme für „finanzwissenschaftlich nicht begründbar“. Die neue Landesregierung solle diese Mittel besser für öffentliche Investitionen, für Bildung oder für höhere Zuweisungen an die Kommunen verwenden. Nicht weniger, sondern mehr Beschäftigung im Landesdienst sei erforderlich, damit das Land Thüringen seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben sowie die zahlreichen neuen Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag bearbeiten könne.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014

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