Verhandlungen gescheitert; Sachsen-Anhalt

Verhandlungen gescheitert

Acht Monate verhandelten Polizeihauptpersonalrat (PHPR) und Innenministerium des Landes (MI) über den Abschluss einer Dienstvereinbarung zur sozialen Umsetzung der Organisationsfortentwicklung der Landespolizei (DV OFE 2014). Nun sind die Verhandlungen nach vorhergehendem einstimmigen Beschluss der PHPR für gescheitert erklärt worden, nachdem dieser den vom MI vorgelegten Entwurf einer DV OFE 2014 als nicht kompromissfähig ablehnte. Vorgesehen war unter anderem eine Entfernung des neuen Arbeits- oder Dienstortes zum Wohnort von mehr als 40 km bis zur Besoldungsgruppe A 8 und Entgeldgruppe E 8 bei der Prüfung der Sozialverträglichkeit des in Betracht kommenden Arbeits- bzw. Dienstortwechsels mit 10 Punkten zu bewerten. Alle weiteren 10 Kilometer seien mit jeweils einem weiteren Punkt zu bewerten. Ein Härtefall sollte jedoch erst ab 20 Punkten angenommen und der Einzelfall erneut geprüft werden. Die Folge, dass ein Härtefall erst bei Entfernungen ab 140 Kilometern vorliegen sollte, wollte und konnte der PHPR nicht mittragen.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014

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