Mitbestimmungslücken schließen!; Kommentar

Mitbestimmungslücken schließen!

Voraussetzung für einen leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst ist ausreichendes und qualifiziertes Personal. In den vergangenen Jahren hat im öffentlichen Dienst ein dramatischer Abbau von Stellen stattgefunden. Gleichzeitig scheidet in den kommenden Jahren eine sehr große Anzahl an Beschäftigten altersbedingt aus. Allein im Bund werden es 140.000 in den nächsten 15 Jahren sein. Um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern, muss sofort damit begonnen werden, qualifizierte Beschäftigte zu binden. Anwärterinnen und Anwärter sowie Auszubildende müssen gewonnen werden. Die politischen Entscheider müssen erheben, welche Beschäftigtengruppen und welche Qualifikationen in den nächsten Jahren verloren gehen. Vor diesem Hintergrund sind die demografievorsorgende Stellenpolitik und die Entwicklung von Altersstrukturanalysen, die die problematischen Bereiche herausfiltern, wichtige und überfällige Schritte. Im Hinblick auf die Gewinnung von Führungskräften für den öffentlichen Dienst ist die interne Personalentwicklung von zentraler Bedeutung. Die Durchlässigkeit, die Möglichkeiten zum Aufstieg müssen dringend verbessert werden.

Foto: DGB/Simone M. Neumann

Neben dem demographischen Wandel ist die Digitalisierung der Arbeit eine der wesentlichen Herausforderungen, vor denen der öffentliche Dienst steht. Die damit einhergehenden Umwälzungen können nur mit den Beschäftigten gemeinsam bewältigt werden. Doch während sich der öffentliche Dienst dynamisch  weiterentwickelt, bleibt das Personalvertretungsrecht in der Vergangenheit stecken. Organisationsgrenzen wurden verschoben, Umstrukturierungen vorgenommen und Arbeitsorganisationen verändert. Doch die Rechte der Interessenvertreter wurden nicht an die sich ändernden Gegebenheiten angepasst. Dies gilt insbesondere für das Bundespersonalvertretungsgesetz. Das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ der Bundesregierung sieht die flächendeckende Einführung der E-Akte in der Bundesverwaltung vor. Dieses ressortübergreifende Dokumentenmanagement wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten radikal verändern. Das gleichzeitige Fehlen einer ressortübergreifenden Mitbestimmung verhindert aber die adäquate Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen.

Die von den Gewerkschaften identifizierten bestehenden Mitbestimmungslücken müssen endlich geschlossen werden.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014

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