Tatütata – jetzt doch was da.; Bundespolizei

Tatütata – jetzt doch was da.

Seit langem bemängelt die GdP, dass die Bundespolizei kaputt gespart werde. Mit ihrer Aktion „TATÜ TATA – nix mehr da!“ protestierte sie am 4. November gegen Personalnot. Nun ist ihr ein Teilerfolg gelungen. Im Zuge der Haushaltsbeschlüsse im Bundestag führten die GdP und der von ihr geleitete Bundespolizei- Hauptpersonalrat intensive Gespräche mit den HaushaltspolitikerInnen aller Fraktionen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Ab 1. Januar 2015 werden weitere 364 Beförderungsmöglichkeiten zu PolizeihauptmeisterInnen zur Verfügung stehen. Zusätzlich gibt es 35 Beförderungsmöglichkeiten für Verwaltungsbeamte nach A 9m. Zusammen mit den bereits vorgesehenen Stellenverbesserungen werden dann in der Verwaltung insgesamt 110 Planstellen angehoben. Insgesamt wird es im kommenden Jahr 648 Planstellenhebungen für gerechtere Beförderungschancen geben. Ein weiterer Themenpunkt stellte die Situation bei der Bekleidung, Ausrüstung und den Fahrzeugen der BundespolizistInnen dar. Auch hier konnte ein Erfolg verbucht werden: 20 Millionen Euro werden nun zusätzlich für diese Zwecke in den Haushalt eingestellt. „Es hat sich gezeigt, dass der Einsatz der GdP, unsere kritische Stimme in den Medien und in der Politik, aber auch unsere öffentlichen Aktionen wirken und Ergebnisse bringen“, erklärte Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirkes Bundespolizei, nach den Gesprächen. Und weiter: „Zwar ist damit die strukturelle Unterfinanzierung der Bundespolizei noch nicht beseitigt und auch die Personalstruktur noch nicht ausgewogen, aber ein erster wichtiger Schritt getan.“

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014

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