Mitbestimmung wirkt; Personalvertretungsrecht

Mitbestimmung wirkt

Fachtagung mit großer Resonanz

Mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen haben am 30. September und 1. Oktober auf Einladung der Hans-Böckler-Stiftung über die Wirkungen und das Potential der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst diskutiert. Das Interesse an der in Kooperation mit der Redaktion der Zeitschrift „Der Personalrat“ durchgeführten Fachtagung war gewaltig.

Zum Einstieg stellte Wolfram Brehmer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) Ergebnisse von Personalrätebefragungen vor. Wichtigste Diagnose von Brehmer: Nur vergleichsweise selten kommt es in Dienststellen zu Konflikten. Wenn es aber einmal zu Konflikten kommt, dann sind diese Ausdruck eines grundsätzlichen Konfliktverhältnisses, so dass es zu einer Vielzahl von Einzelfallstreitigkeiten kommt. Ursächlich für diese Konflikte sei dann eine beim Dienstherrn fehlende Beteiligungs- und Mitbestimmungsaffinität.

Für den DGB hat dies Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst, kommentiert: Es könne nicht sein, dass es von der individuellen Haltung des Dienstherrn abhinge, ob Personalräte effektiv handeln könnten. Der DGB Vorschlag zur Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts zeige auf, wie Mitbestimmungslücken geschlossen werden könnten, individuelle Rechte von Beschäftigten gestärkt werden und unproduktive Debatten um Zuständigkeit durch die Einführung einer Allzuständigkeit verhindert werden.

Sarah Lillemeier vom WSI stellte am Beispiel der neuen Entgeltordnung Bund die Frage der geschlechtergerechten Eingruppierung dar. Sie konnte insbesondere Hinweise dazu geben, wie Personalräte verhindern können, dass in der Praxis der Dienststellen unbestimmte Rechtsbegriffe aus den Tarifverträgen diskriminierend wirken.

Der stellvertretende Vorsitzende der GEW Dr. Andreas Keller konnte deutlich machen, dass der öffentliche Dienst seiner Verantwortung, ein vorbildlicher Arbeitgeber zu sein, kaum mehr nachkommt. Die Befristungsquoten seien im Vergleich zur freien Wirtschaft exorbitant, gerade an den Universitäten. Die GEW sehe ihre Aufgabe darin, für und mit den befristeten Beschäftigten eine strukturelle Zurückdrängung der Befristungspraxis zu erreichen.

Dr. Christoph Heydemann, Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, erläuterte die aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht. Dr. Nadine Absenger vom WSI und Rechtsanwalt Ralf Trümner griffen außerdem die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Arbeit der Personalräte auf. Beide Wortbeiträge sollen in Kürze in der Zeitschrift “Der Personalrat“ dokumentiert werden.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2014

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