Transatlantischer Privatisierungsdruck; Niedersachsen

Transatlantischer Privatisierungsdruck

„Öffentliche Dienstleistungen sollten aus Freihandelsabkommen ausgenommen werden“, stellte in Hannover DGB-Bezirkschef Hartmut Tölle klar. Anlass war der europaweite Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober. Dazu hatte der DGB-Bezirk eine gemeinsame Erklärung mit acht regionalen Gewerkschaftsgliederungen aus fünf europäischen Ländern herausgegeben. Viele öffentliche Dienstleistungen seien lokal und regional organisiert. Die Gewerkschaften fürchten, dass die demokratische Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens in den Regionen durch Freihandelsabkommen untergraben werden. Von der Bildung bis zu den Arbeitsagenturen, vom Wasserwerk bis zur Kultur – keine öffentliche Dienstleitung solle Gegenstand solcher Verhandlungen sein, selbst wenn eine oder beide Vertragsparteien sie schon teilweise liberalisiert haben sollte. Hartmut Tölle betont: „Unsere Erklärung zeigt, dass die Kritik an den derzeitigen Freihandelsverhandlungen kein rein deutsches Phänomen ist. In vielen europäischen Ländern fordern Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Verhandlungen auszusetzen. Die Europäische Kommission und die europäischen Regierungen täten gut daran, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen!“

Englischsprachige Erklärung im Volltext: niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/-/rdP

Quelle: Beamten-Magazin 10/2014

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