Dr. Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Dr. Karsten Schneider
Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand

Foto: Kay Herschelmann

Liebe Leserin, lieber Leser,

Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft wollen eine funktionierende Infrastruktur. Dazu gehören nicht nur Brücken, sondern auch Kitas, ausreichend Polizeidienststellen, eine wirksame Brandbekämpfung, gute Schulen und Hochschulen. Ohne die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihre gute Arbeit kann es keine öffentliche Infrastruktur geben. Und gute Arbeit im öffentlichen Dienst gibt es auch nicht zum Nulltarif.

Insofern ist es ein Erfolg der DGB-Gewerkschaften, mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Anpassung der Besoldung auch für die Besoldungsgruppen ab A11 aufwärts vereinbart zu haben. Dass die NRW-Landesregierung überhaupt versucht hat, bei der Besoldung zu sparen, ist politisch ärgerlich, aber finanzpolitisch zu erklären. Die Finanzierung der Haushalte der Länder und Kommunen liegt im Argen. Die Landläufige Unterstellung, der öffentliche Dienst sei von Ressourcenverschwendung geprägt bzw. bürokratisch, lässt sich auch kaum belegen. Gerade der öffentliche Dienst in Deutschland liegt hinsichtlich seiner Personalstärke eher im unteren Mittelfeld. Die personalpolitischen Lücken werden immer offenkundiger. Wissend, dass gerade der öffentliche Dienst eine vergleichsweise ungünstige Altersstruktur hat und dass der Krankenstand – als Ausweis besonderer Belastungen – außerordentlich hoch ist, bestehen für den öffentlichen Arbeitgeber große Herausforderungen.

Der öffentliche Dienst hat die Aufgabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dies kann nur mit einem bedarfsgerechten Haushaltsaufkommen gelingen. Der Finanzausgleich zwischen den Ländern, aber auch zwischen dem Bund und den Ländern, wird dieser Aufgabe nicht mehr gerecht. Das vorliegende Heft befasst sich schwerpunktmäßig mit der Frage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen. Auf Seite 5 finden sich dazu Antworten unseres Vorstandsmitglieds Stefan Körzell.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Beamten-Magazin 09/2014

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