Bundesbehörden in finanzieller Notlage; Bund

Bundesbehörden in finanzieller Notlage

Bundesbehörden wie der Zoll, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder auch die Bundesnetzagentur sind zum Sparen angehalten. Grund dafür ist ein Beschluss des Bundestages im Juli dieses Jahres. Demnach dürfen die Bundesbehörden nicht auf Gelder zurückgreifen, die sie im Vorjahr nicht verbraucht haben. Damit will die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel der Haushaltskonsolidierung erreichen. Folge dieser Sparpolitik sind Löcher in den Kassen einiger Bundesbehörden in Millionenhöhe. Davon betroffen ist insbesondere die Bundespolizei, die rechnerisch zahlungsunfähig sein soll. Die Personalausgaben für die fast 38.000 Beschäftigten seien zwar nicht tangiert, doch komme es bereits zu Verzögerungen bei der Erstattung der Mietkosten für Dienstwohnungen. Zudem würden Arbeitsbesprechungen und Tagungen oder auch Dienstreisen abgesagt. Die GdP forderte die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach auf, die Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden zu beenden. „Eine Entlastung durch die Bundesregierung ist nicht spürbar. Im Gegenteil, die Mangelverwaltung verschärft sich. Die Folgen einer Politik der „schwarzen Null“ lässt eine Aufgabenwahrnehmung nur nach Kassenlage zu“, so der Vorsitzende der GdP Bundespolizei, Jörg Radek.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2014

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