Von Dienstunfähigkeit bis Urlaubsabgeltung; Bund

Von Dienstunfähigkeit bis Urlaubsabgeltung

Erweiterte Zugangsvoraussetzungen zum höheren Dienst, neue Laufbahn statt Dienstunfähigkeit oder auch Abgeltung des unionsrechtlichen Jahresmindesturlaubs. Um diese und andere Punkte geht es im Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. So ist in dem vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf vorgesehen, die Zugangsvoraussetzungen zum höheren Dienst derart zu erweitern, das künftig auch eine inhaltlich dem Vorbereitungsdienst entsprechende Ausbildung und eine inhaltlich der Laufbahnprüfung entsprechende Prüfung genügen. Der DGB begrüßte diese Regelung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, forderte jedoch zugleich auch entsprechende ausländische Ausbildungen und Prüfungen mit aufzunehmen. Darüber hinaus ist geplant, dass für BeamtInnen, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden müssten, ein Laufbahnwechsel verbunden mit der Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt bei Beibehaltung der bisherigen Bezüge möglich sein soll. Dies ist bereits geltende Rechtslage, die Regelung läuft allerdings zum Jahresende aus. Das damit verfolgte Ziel „Rehabilitation vor Versorgung“ werde zwar seitens des DGB unterstützt, doch seien dabei nicht nur beamtenrechtliche Aspekte, sondern auch emotionale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Aus diesem Grund stelle dieses Vorgehen allenfalls ein letztes Mittel dar. Zudem regte der DGB an, den Betroffenen zumindest die Weiterführung ihrer Amtsbezeichnung mit dem Zusatz a. D. zu ermöglichen. Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs stellt die Ergänzung der Erholungsurlaubsverordnung dar. Urlaubstage, die krankheitsbedingt bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht realisiert werden konnten, sind demnach abzugelten. Der DGB befürwortet die Ergänzung der Erholungsurlaubsverordnung, mit welcher der Normgeber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des diesem folgenden Bundesverwaltungsgerichts nachvollzieht. Allerdings machte der DGB auch deutlich, dass sich der Abgeltungsanspruch nicht nur auf den unionsrechtlich gewährten Jahresmindesturlaub beschränken, sondern auch den Schwerbehindertenzusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX einbeziehen sollte.

Foto: fotolia.de/reeel

Quelle: Beamten-Magazin 09/2014

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