Projekte als Daueraufgabe – Befristung rechtswidrig; Sachsen

Projekte als Daueraufgabe – Befristung rechtswidrig

Auch Sachsen trägt bei zur unrühmlichen Spitzenposition der Länder bei der Befristung öffentlich Beschäftigter (siehe Grafik S. 9). So ist beispielsweise jeder Vierte der 500 Beschäftigten, die in Ministerien die EU-Förderprogramme umsetzen, befristet angestellt. Das Land sah bisher einen ausreichenden Befristungsgrund. Denn die Programme gelten nur für eine begrenzte Zeit. In einer Reihe von Gerichtsurteilen wurde diese Ansicht nun verworfen. Zuletzt wies das Landesarbeitsgericht Chemnitz darauf hin, dass das Land seit 21 Jahren ununterbrochen EU-Fördermittel nutze. Um eine Klagewelle zu verhindern, will der Freistaat nun vor das Bundesarbeitsgericht ziehen. Denn die Signale der Landesregierung stehen nicht auf Entfristung, sondern auf Abbau. In den nächsten Jahren soll das Personal im öffentlichen Dienst von 83.000 auf 70.000 Stellen reduziert werden.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2014

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