Wenn das Alter eine zu große Rolle spielt …; Rechtsprechung

Wenn das Alter eine zu große Rolle spielt …

… ist europäisches Recht verletzt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Juni dieses Jahres in Sachen Besoldungsdienstalter (BDA). Die von den Dienstherren praktizierte Überleitung ihrer BestandsbeamtInnen in das System der Erfahrungsstufen hält das Gericht hingegen für zulässig.

Das sogenannte BDA war bis Mitte 2009 bundesweit maßgebliches Kriterium für die Beantwortung der Frage, die sich am Anfang einer jeden Beamtenlaufbahn stellt: Welche Besoldungsstufe ist die richtige? Damals richtete sich die Festlegung der Höhe des anfänglichen Grundgehalts einer bzw. eines unter 31-jährigen BeamtIn am Beginn der Laufbahn allein nach dem tatsächlichen Lebensalter. Je älter also ein(e) BeamtIn zum Zeitpunkt der Verbeamtung war, desto höher fiel die Eingangsstufe aus. 2009 verabschiedete sich der Dienstherr Bund schließlich von dieser Regelung und wendet seit dem das System der Erfahrungsstufen an, bei welchem sogenannte berücksichtigungsfähige Zeiten entscheidend für die erstmalige Eingruppierung sind. Alle Bundesländer mit Ausnahme Niedersachsens folgten in den vergangen Jahren diesem Schritt und novellierten ihre Besoldungsgesetze.

Die Entscheidung

Der EuGH hatte nun auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) mehrere Fragen rund um das BDA und die Überleitung der BestandsbeamtInnen in das System der Erfahrungsstufen zu beantworten.

Zum Besoldungsdienstalter

Das Gericht stellte fest, dass das System des BDA zu einer unmittelbar auf dem Kriterium des Alters beruhenden Ungleichbehandlung im Sinne der europäischen „Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie“ (RL 2000/78/EG) führe. Die Besoldung, die zwei BeamtInnen verschiedenen Alters erhalten, die am selben Tag in derselben Besoldungsgruppe eingestellt werden, differiere auf Grund des Lebensalters der zwei Betroffenen zum Zeitpunkt ihrer Einstellung. Dieser Verstoß sei nicht – auch nicht mit dem Ziel der Honorierung erworbener Berufserfahrung – zu rechtfertigen.

Zur Überleitung

Als zulässig hingegen erachtet der EuGH die Überleitung zum System der Gehaltsbemessung nach Erfahrung. Zwar setze die Überleitung in das neue System der Erfahrungsstufen an das alte – altersdiskriminierende – System an und schreibe dessen Ungleichbehandlung fort, doch sei dies mit dem Ziel den Besitzstand zu wahren und die berechtigten Erwartungen in Bezug auf die künftige Entwicklung der Besoldung zu schützen gerechtfertigt.

Die Schlussfolgerungen

Ob sich aus dem Verstoß gegen RL 2000/78/EG für jede(n) Einzelne(n) Ansprüche herleiten lassen und – falls ja – wie hoch diese sind und ob sie innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens hätten geltend gemacht werden müssen, ließ der EuGH zur Prüfung durch das nun wieder zuständige VG Berlin offen. Dieses müsse feststellen, ob:
1. die RL 2000/78/EG den durch die Verletzung der Norm Geschädigten Ansprüche einräumt,
2. der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und
3. ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht.

Der EuGH gab dabei zu bedenken, dass erst mit der EuGH Entscheidung zum ebenfalls als altersdiskriminierend bewerteten Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) am 8. September 2011 klar und präzise gewesen sei, wie die RL 2000/78/EG zu verstehen ist. So sei es möglich, dass ein qualifizierter Verstoß erst nach diesem Zeitpunkt angenommen werden könne.

Klarheit über die Rechtslage werden also erst die nationalen Gerichte bringen. Das Bundesverwaltungsgericht, bei dem ähnlich gelagerte Fälle anhängig sind, kündigte eine Entscheidung für den Frühherbst an.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2014

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