Empörung über Rechnungshofchef; Hessen

Empörung über Rechnungshofchef

Für heftige Kritik hat die Aussage des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, zu Einsparungen bei Polizei und Bildung gesorgt. Wallmann hatte bei der Vorlage des Rechnungshofberichts 2013 ausgeführt, die sogenannten geschützten Bereiche dürfe es nicht mehr geben. BürgerInnen und die Politik müssten künftig mit einer „Abkehr von lieb gewonnenen Gewohnheiten“ leben. „Wir sind entsetzt über diese Äußerung“, erklärte der GdP-Landesvorstand. „Innere Sicherheit ist ein hohes Gut.“ Sie dürfe nicht zum finanzpolitischen Spielball werden. Einsparungen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität kosteten den Staat mehr als sie einbrächten. Auch könne man die BürgerInnen mit ihrem verletzten Sicherheitsempfinden etwa nach Wohnungseinbrüchen nicht noch mehr alleine lassen. „Kurzum: im Bereich der inneren Sicherheit gibt es keine lieb gewonnenen Gewohnheiten, von denen es sich zu verabschieden gilt“, konstatierte der GdP-Landesvorstand.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2014

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