„ Meilenstein der deutschen Sozialgeschichte“; Gewerkschaften

„ Meilenstein der deutschen Sozialgeschichte“

Mindestlohn kommt

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Damit steht fest: Ab 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Viele Jahre haben die Gewerkschaften dafür gekämpft und sich bis zum Schluss vehement gegen Ausnahmen gewährt. Für 3,7 Millionen Menschen bringt das Gesetz jetzt einen höheren Stundenlohn.

„Der Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein einer neuen Ordnung der Arbeit und ein wichtiges Signal, dass Arbeit einen Wert hat, den alle zu respektieren haben“, erklärte der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei eine historische Reform und ein Meilenstein der deutschen Sozialgeschichte. Zugleich betonte er, die Ausnahmen vom Mindestlohn seien ein Ärgernis. „Leider haben sich einzelne Lobbygruppen mit ihren Partikularinteressen noch auf den letzten Metern durchsetzen können. Der DGB lehnt diese Ausnahmen weiterhin ab, aber auch die Ausnahmen ändern nichts an der historischen Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns.“

Breite Zustimmung in der Bevölkerung

Die Idee des Mindestlohns hat viele Anhänger. In den vergangenen Jahren und während der vertieften Debatte in den letzten Monaten nahm die Zustimmung der Menschen in Deutschland noch zu.

Dumpinglöhne in der größten Volkswirtschaft Europas – das passt für Viele einfach nicht zusammen und erst recht nicht vor dem Hintergrund der Mindestlöhne in den westeuropäischen Nachbarländern (Frankreich 9,53 Euro, Niederlande 9,11 Euro, Großbritannien 7,43 Euro).

Besonders wichtig wird sein, dass der Mindestlohn mit seiner Einführung auch tatsächlich flächendeckend durchgesetzt wird. Deshalb fordert der DGB seine Einhaltung scharf zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren. „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird ihre zusätzlichen Aufgaben nur meistern können, wenn sie personell aufgestockt wird – die geplanten 1.600 zusätzlichen Stellen sind ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen außerdem eine bundesweite Hotline, bei der Verstöße gegen das Mindestlohngesetz anonym gemeldet werden können – von den Betroffenen, aber auch von Unternehmen, die sich gegen Schmutzkonkurrenz zu Wehr setzen wollen“, so der DGB-Vorsitzende.

Wachsende Zustimmung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (Zeitverlauf)

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe
© infratest dimap; ARD-DeutschlandTREND: Juli 2014

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2014

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