Sonderurlaub; Service

Sonderurlaub

Anlässe für die Bewilligung

In der April-Ausgabe des Magazins standen an dieser Stelle die wichtigsten Fakten zum Anspruch auf Erholungsurlaub im Mittelpunkt. Neben der Erholung gibt es zahlreiche weitere Anlässe, aus denen Beschäftigten Urlaub zusteht oder zustehen kann. Je nach Ereignis wird der Urlaub unter Fortzahlung oder unter Wegfall der Besoldung bewilligt. Die Einzelheiten regelt die Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung – SurlV). Das Magazin stellt einige Details der Verordnung vor.

Arztbesuch, Reha, krankes Kind – Urlaub aus persönlichen Anlässen

Eine festgelegte Anzahl von Urlaubstagen unter Fortzahlung der Besoldung gibt es pro Jahr unter anderem bei folgenden Ereignissen: Geburt eines Kindes (1 Tag), Todesfall in der Familie (2 Tage), Umzug aus dienstlichem Anlass (1 Tag), 25-, 40- und 50jähriges Dienstjubiläum (1 Tag), notwendige Betreuung eines kranken Kindes unter 12 Jahren (4 Tage). Unter der Voraussetzung, dass dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, muss Beamtinnen und Beamten für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst bei amts-, vertrauens- oder versorgungsärztlich angeordneter Untersuchung oder kurzfristiger Behandlung oder wegen einer sonstigen ärztlichen Behandlung der Beamtin oder des Beamten, die während der Arbeitszeit erfolgen muss, Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden. Entsprechend der Beihilfeverordnung wird für Rehabilitationsmaßnahmen Urlaub bewilligt.

Urlaub für fachliche, staatspolitische, kirchliche und sportliche Zwecke

Unter Fortzahlung der Besoldung kann Urlaub für die Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen sowie an beruflichen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, die von staatlichen oder kommunalen Stellen durchgeführt werden, gewährt werden, wenn die Teilnahme für die dienstliche Tätigkeit von Nutzen ist. Weiterer Anlass kann zum Beispiel die Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Parteivorstandes sein, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, oder die Teilnahme an Bundes-, Landes- oder Bezirksparteitagen, wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Parteivorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt, sein. Aber auch für die aktive Teilnahme an Olympischen Spielen und anderen sportlichen Wettkämpfen kann Urlaub bewilligt werden.

Urlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Für die Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, und an Tagungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden auf internationaler, Bundesoder Landesebene, wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt, soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zu fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt werden.

Weitere Anlässe

Für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung im Ausland kann die oberste Dienstbehörde Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zur Dauer von drei Monaten bewilligen. Eine Beurlaubung für die hauptberufliche Tätigkeit in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder in der Verwaltung oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erfolgt unter Wegfall der Besoldung. Bei anderen wichtigen Gründen kann Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2014

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