Von 100 auf 80; Saarland


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Von 100 auf 80

Die Saarländische Landesregierung will im öffentlichen Dienst noch stärker kürzen. Dies beschloss sie in ihrer Haushaltsklausur Anfang Juni. Waren im Koalitionsvertrag noch 100 Einstellungen in der Polizei festgeschrieben, sollen es nun bloß noch 80 werden. GdP-Landesvorsitzender Ralf Porzel verweist auf den Abschlussbericht der Projektgruppe „Polizei 2020“. „Da ist klar belegt, dass bei weniger als 100 Neueinstellungen im Jahr das neue Organisationsmodell nicht umsetzbar ist“, erklärt Porzel, „sonst müssten Standorte geschlossen werden.“

Der Koalitionsvertrag enthält bereits weitreichende Einschnitte. Die Lebensarbeitszeit der BeamtInnen soll erhöht werden. Das Personal der Polizei soll um 300 Beschäftigte verringert werden. „Vor diesem Hintergrund wurde oft betont, man müsse vertragstreu bleiben“, erinnert Porzel. Wenn jetzt ausgerechnet bei den Einstellungen der Vertrag gebrochen werde, bedeute dies einen massiven Verlust von Glaubwürdigkeit.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2014

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