Nahverkehr im Vergabegesetz; Hessen

Nahverkehr im Vergabegesetz

Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge in Milliardenhöhe – von der Schulsanierung bis zum Softwarekauf. Viele Bundesländer verlangen von Auftragnehmern dabei inzwischen arbeitnehmerbezogene Mindeststandards. Nun plant auch Hessen als vierzehntes der 16 Bundesländer solche Regelungen im Vergabegesetz. So soll die Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 EUR zur Voraussetzung für einen Zuschlag gemacht werden. Der DGB hat überdies immer wieder die Nutzung der bestehenden Spielräume des Europarechts eingefordert. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs kann die Auftragsvergabe von der Einhaltung von Tarifverträgen abhängig gemacht werden. Dies gilt auch für Unternehmen, die selbst nicht tarifgebunden ist. Zwar sieht der Entwurf der schwarz-grünen Regierungskoalition auch eine solche Regelung vor. „Der Wortlaut ist uns aber noch zu schwammig“, kritisierte ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. Der Gesetzentwurf sieht als Maßstab Tarifverträge von „einschlägigen tariffähigen Gewerkschaften“ vor. Damit wird nach Ansicht von ver.di die Tür für Beliebigkeit geöffnet. „Nach unseren Erfahrungen ist dann schnell irgendeine tariffähige Organisation als angeblich repräsentativ benannt und sie gibt dann die Billiglöhne vor“, so Bothner.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2014

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