Zwölf Demografieprojekte und eine Frage; Bund

Zwölf Demografieprojekte und eine Frage

Am 27. Mai wurde im Berliner Bundeshaus der Demografiedialog der Bundesregierung in der Arbeitsgruppe für den öffentlichen Dienst fortgesetzt. Die VertreterInnen der Bundesministerien, zweier Länder, kommunaler und gewerkschaftlicher Spitzenverbände diskutierten den Stand von zwölf Projekten. Diese reichen von der Personalbedarfsanalyse in allen Ressorts über mobiles Arbeiten bis zu Langzeitarbeitszeitkonten.

»Wir halten die Verringerung der Wochenarbeitszeit weiter auf der Tagesordnung «

Für den DGB stellte Abteilungsleiter Dr. Karsten Schneider klar, eine Flexibilisierung mittels Arbeitszeitkonten setze voraus, dass überhaupt ein Raum für Ansparungen bestehe. „Wir halten die Verringerung der Wochenarbeitszeit weiter auf der Tagesordnung“, so Schneider. ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp mahnte, Flexibilität müsse für beide Phasen gelten: „Wer Leute individuell ansparen lässt muss sie auch individuell über die Inanspruchnahme entscheiden lassen.“

Foto: fotolia.de/Birgit Reitz-Hofmann

Er warnte zudem vor dem Scheitern solcher Flexibilisierungsbemühungen. Es müssten kollektive Mechanismen geschaffen werden, die den Arbeitsausfall kompensieren, wenn KollegInnen ihr Arbeitszeitguthaben in Anspruch nehmen. Auch der Arbeitsgruppenvorsitzende Paul Johannes Fietz, Leiter der Abteilung „Öffentlicher Dienst“ im Bundesinnenministerium, erkannte diese Frage als zentral an. Er verwies darauf, dass es oftmals Mittel für die Vertretungen von Beschäftigten in Freistellungsphasen gebe. Diese könnten indes nur befristet eingestellt werden. Eine Praxis, die auch für den DGB nicht hinnehmbar ist. Ob ein Wechsel in der Stellenpolitik erreicht werden kann, bleibt demnach die eine zentrale Frage für den Erfolg der Demografiestrategie für den öffentlichen Dienst. Die Sitzung brachte für einige Projekte bereits Zwischenergebnisse hervor. So wurde das Eckpunktepapier zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Bundesverwaltung angenommen. Es ist zwar als Empfehlung nicht verbindlich. Als ein zwischen allen Bundesressorts abgestimmtes Papier stellt es aber eine starke politische Messlatte dar. In die Erstellung hatte sich auch der DGB intensiv eingebracht. Dabei konnte die Mitbestimmung als unverzichtbare Voraussetzung für ein gelingendes Gesundheitsmanagement weiter in den Vordergrund gerückt werden. Auch verhältnisorientierte Maßnahmen, die an krank machenden Arbeitsstrukturen und Abläufen ansetzen, werden nun stärker betont.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2014

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