CDU: Schuld sind die Beschäftigten; Hamburg

CDU: Schuld sind die Beschäftigten

Vertreter der oppositionellen hamburgischen CDU kritisieren den ihrer Meinung nach zu geringen Personalabbau in Hamburgs Verwaltung. „Das ist auch ein Grund dafür, dass der Hamburger Haushalt mittlerweile eines der größten Pro-Kopf-Defizite hat“, erklärte CDUFinanzpolitiker Roland Heintze. Die vom Senat gesetzte Zielmarke eines Abbaus um 250 Vollzeitstellen wurde im letzten Jahr mit rund 166 abgebauten Stellen auf nunmehr rund 59.450 unterschritten. Grund dafür ist nach Auskunft des Senats die Schaffung zusätzlicher Stellen in den Schulen – von Lehrkräften, über Sozialpädagoginnen und Erzieher bis hin zu Therapeutinnen. Nach einem Antrag der SPD-Fraktion soll zukünftig der Kürzungsdruck auf die Bezirke gemindert werden. Dazu soll zum einen die Steigerungsrate der Bezirksbudgets über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts liegen. Zum anderen sollen die personellen Kürzungsvorgaben geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung. In sensiblen Bereichen wie dem Allgemeinen Sozialen Dienst soll zukünftig nicht gekürzt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2014

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