"Gesellschaft gestalten - Der Beitrag des öffentlichen Dienstes"; Gewerkschaften

Am 6. und 7. Mai 2014 luden die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit ver.di, Brandenburgs Landeshauptstadt und der REFA Group zum 12. Potsdamer Forum. Führungskräfte, WissenschaftlerInnen und Personalratsmitglieder referierten und diskutierten über die mit der Lage der öffentlichen Haushalte und den Auswirkungen der demografischen Entwicklung einhergehenden Handlungsbedarfe im öffentlichen Dienst. Der Schwerpunkt der Workshop-Phasen lag dabei bei den Themen Organisations- und Personalmanagement.

Doch bevor in Arbeitsgruppen Erfahrungen und Erkenntnisse ausgetauscht wurden, richtete Brandenburgs Innenminister, Ralf Holzschuher, im Namen der Landesregierung ein Grußwort an die TeilnehmerInnen des Forums und thematisierte die aus der Haushaltslage resultierende Problematik für den öffentlichen Dienst. So stelle bei den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln die Aufrechterhaltung eines starken, leistungsfähigen öffentlich Dienstes eine große Herausforderung dar. Nichts desto trotz könne die Konzentration allein auf die Kernaufgaben nicht die Lösung sein.

Klaus-Peter Murawski, Chef der Staatskanzlei des Staatsministeriums Baden-Württemberg, verwies in seinem Impulsreferat darauf, dass „es mit den soliden Staatsfinanzen nicht weit her ist“ und plädierte für eine Dezentralisierung des öffentlichen Dienstes. Das zu Verfügung stehende Geld müsse dahin, wo die Aufgaben tatsächlich erledigt werden. Im sich anschließenden Beitrag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, wurde der in der Vergangenheit kontinuierlich vorangetriebene Abbau von Fachwissen in der Verwaltung angemahnt. Dieses müsse nun teuer eingekauft werden. Zudem kritisierte er die Gerichtsbarkeit, die mit ihrem Hang zur Unantastbarkeit der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums die Innovationsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einschränke.

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, bei seinem Referat mit dem Thema „Bestimmende Faktoren für einen starken öffentlichen Dienst aus Sicht der Länder“.

Fotos: Kay Herschelmann

Während der inhaltliche Schwerpunkt der Workshops am 6. Mai mit der Organisationsentwicklung der Verwaltung, den mit den Informationstechnologien einhergehenden Neuerungen oder dem Zwiespalt zwischen Haushaltsbudget und Aufgabenerfordernissen auf den organisatorischen Ressourcen und der Finanzierung des öffentlichen Dienstes lag, standen am 2. Veranstaltungstag mit Themen wie Personalmanagement und -führung, Arbeitsüberlastung, Weiterbildung und Qualifizierung die Beschäftigten im Mittelpunkt.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2014

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