Alexander Haas, Politischer Referent, Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Foto: DGB/Simone M. Neumann

Alexander Haas
Politischer Referent, Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand

Liebe Leserinnen und Leser,

in dem Moment, in dem diese Ausgabe des Magazins erscheint, treffen sich die Delegierten der DGB-Mitgliedsgewerkschaften zum 20. Parlament der Arbeit in Berlin. Ganz oben auf der Tagesordnung steht „Gute Arbeit“ als Gegenentwurf zur Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt. Diese Deregulierung hat auch öffentlich Beschäftigte erfasst. Unser Titelbeitrag bietet eine Bestandsaufnahme ungleicher Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen und öffentlich finanzierten Sektor: von der Föderalisierung des Beamtenrechts über Befristungen bis zur Notwendigkeit, öffentliche Aufträge nach sozialen Kriterien zu vergeben.

Angesichts dieser Zersplitterung plädiert die zu Beginn des 20. Ordentlichen Bundeskongresses bestätigte stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack in ihrem Beitrag dafür, weiterhin über die Grenzen der Beschäftigtengruppen hinweg solidarisch gegen den Abbau öffentlicher Dienstleistungen zu streiten. Als Auftakt zu
einer Reihe von Gastbeiträgen der Bundestagsfraktionen formuliert sie Anforderungen an eine verlässliche Politik.

Über diese Politik wird am 25. Mai wieder entschieden. Die Wahl zum Europäischen Parlament bietet die Möglichkeit, der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen zu Lasten der BürgerInnen und der öffentlich Beschäftigten eine klare Absage zu erteilen. Diese und andere Auswirkungen der europäischen Politik auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen waren auch Gegenstand vieler Maikundgebungen, über die wir in unseren Meldungen berichten.

Gute Gründe, aktiv zu werden und die Arbeitsbedingungen zu verändern. Wer dafür gute Beispiele hat, ist aufgerufen, Vorschläge zum Deutschen Personalräte-Preis 2014 einzureichen. Die Teilnahmebedingungen finden Sie im Artikel Auftruf.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Beamten-Magazin 05/2014

 

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