DGB: Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen voll ermöglichen; Hessen

DGB: Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen voll ermöglichen

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgelegt. Dem DGB gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug. Liv Dizinger, Expertin für Strukturpolitik beim DGB Hessen-Thüringen, sagte dazu: „Wir halten es für falsch, dass weiterhin wirtschaftlich interessante Bereiche privaten Dritten Einnahmemöglichkeiten gewähren und den Kommunen die Betätigung in diesen Bereichen grundsätzlich versagt wird. Die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss uneingeschränkt ermöglicht werden. In letzter Zeit haben insbesondere im Bereich der Energieversorgung Kommunalisierung und Re-Kommunalisierungen wieder zugenommen, beispielsweise E-On Mitte.“ Dieser Trend zeige, dass Private es häufig weder wirtschaftlich effizienter und billiger machen könnten, noch eine hohe Qualität der Versorgung anbieten könnten, so das Fazit.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2014

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