Dr. Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Dr. Karsten Schneider
Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand

Foto: Kay Herschelmann

Liebe Leserinnen und Leser,

tarifpolitisch konnten die DGB-Gewerkschaften in diesem Monat einen Erfolg vermelden: Der Bund und die kommunalen Arbeitgeber haben sich mit ver.di als Verhandlungsführerin der Arbeitnehmerseite auf ein Tarifergebnis geeinigt. Rückwirkend zum 1. März 2014 erhalten die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen 3 Prozent mehr, mindestens aber 90 Euro. Ab 1. März 2015 folgen weitere 2,4 Prozent. Damit konnten nicht nur lineare Einkommenserhöhungen, sondern auch eine soziale Komponente erreicht werden. Der Urlaubsanspruch wird darüber hinaus auf 30 Tage erhöht. Dies ist gerade auch im Vergleich mit anderen Branchen ein sehr gutes Ergebnis.

Der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation und die DGB-Mitgliedsgewerkschaften konnten sich über Jahre – im Großen und Ganzen – darauf verlassen, dass Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Insofern bewerten wir die erkennbare Bereitschaft des Bundesinnenministers, dies in diesem Jahr wieder so zu handhaben und die tariflichen Erhöhungen wirkungs- und zeitgleich auf die Bundesbeamtinnen und -beamten zu übertragen, sehr positiv.

Es lässt sich aber nicht übersehen, dass seit der Umsetzung der Föderalismusreform 2006, der Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ immer weniger Geltung beanspruchen kann: In weniger als 10 Jahren fällt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in einzelnen Besoldungsgruppen um mehr als 18 Prozent auseinander.

Der DGB wird sich mit dem erfolgreichen Abschluss der ver.di-Mitgliederbefragung Ende April an den Bundesinnenminister wenden und sich für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses einsetzen. Es ist für uns dabei nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, die Besoldung anzuheben, sondern auch die Arbeitszeit wieder auf das Tarifniveau zu setzen. Zu unserer Besoldungs- und Arbeitszeitinitiative wird dann das Beamten-Magazin im nächsten Heft berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Beamten-Magazin 04/2014

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