Gesetzesvorhaben für mehr Frauen in Führungspositionen; Bund

Gesetzesvorhaben für mehr Frauen in Führungspositionen

»Wir haben heute die am besten ausgebildeten Frauen überhaupt «

Die schwarz-rote Koalition will die Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung durch gesetzliche Regelungen gerechter gestalten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) legten im März 2014 Leitlinien für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor. „Viele Jahre wurde diskutiert und debattiert. Ich bin froh, dass jetzt Schluss ist mit freiwilligen Vereinbarungen und wir das Gesetz auf den Weg bringen“, so Schwesig. Maas betonte: „Wir haben heute die am besten ausgebildeten Frauen überhaupt. Das muss sich endlich auch in den Chefetagen widerspiegeln. Da wollen wir mit der verbindlichen Quote helfen.“ Beide machten zudem deutlich, dass die Förderung von Frauen erst recht auch für den öffentlichen Dienst gelten soll. Dazu würden das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesgremienbesetzungsgesetz modernisiert und weiterentwickelt. Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollen mit gutem Beispiel vorangehen.

Für die Aufsichtsräte der derzeit 100 größten, voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen ist ab 2016 unter anderem eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent vorgesehen. Gelingt es nicht, die Mindestquote zu erfüllen, sollen die für das minderrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze rechtlich unbesetzt bleiben. Unternehmen, die nur eine der beiden Voraussetzungen erfüllen – also entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind – müssen sich ab 2015 selbst verbindliche Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen setzen. Die etwa 3.500 betroffenen Unternehmen sollen nicht hinter ihren jetzigen Stand zurückfallen und ihre Fortschritte regelmäßig veröffentlichen. Das Gesetzesvorhaben soll 2015 in Kraft treten.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2014

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