EGB-Demo in Brüssel: Investieren statt Kaputtsparen; Bund

EGB-Demo in Brüssel: Investieren statt Kaputtsparen

Rund 50.000 Menschen aus 21 Ländern demonstrierten am 4. April 2014 in Brüssel für einen politischen Kurswechsel in Europa. Zur Kundgebung aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Vor der anstehenden Europawahl am 25. Mai 2014 war dies ein starkes Signal für ein soziales Europa, Vollbeschäftigung
und eine sichere Zukunft für Jung und Alt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unterstrich: „Das gemeinsame Haus Europa ist durch die marktradikale Krisenpolitik der Troika in seinen Fundamenten erschüttert worden. Die elementaren Eingriffe in die Tarifautonomie und in Arbeitnehmerrechte, die Lohn- und Sozialkürzungen und die neoliberale Sparpolitik haben die Finanzkrise nicht gelöst, sondern zu einer schwerwiegenden sozialen Krise gemacht.“ Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas stelle eine Hypothek für die Zukunft dar und müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. „Das Europäische Parlament muss in Zukunft ein noch stärkeres Korrektiv der Bürgerinnen und Bürger sein“, so Buntenbach weiter. Deshalb sei es entscheidend, die sozialen Kräfte zu stärken und den Gegnern Europas bei der Europawahl die rote Karte zu zeigen. Der DGB machte klar, dass im Europäischen Parlament Abgeordnete gebraucht würden, die das „Europäische Projekt für sozialen Fortschritt“ gestalten, um die ungerechte Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit sowie Lohn- und Steuerdumping zu überwinden und die für ein Europa eintreten, das nicht die Märkte, sondern die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2014

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