Mindestlohn ohne Wenn und Aber; Gewerkschaften

Mindestlohn ohne Wenn und Aber

DGB gegen Ausnahmen

Nach langem Kampf der Gewerkschaften hat die große Koalition einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2015 vereinbart. Angesichts einer angefachten Debatte über Ausnahmeregelungen macht der DGB jetzt klar, dass er beim Mindestlohn keine Lücken akzeptieren wird.

Um seine Funktion als unmissverständliche Lohnuntergrenze zu erfüllen, muss der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos für alle Beschäftigten gelten. Deshalb lehnt der DGB Ausnahmen zum Beispiel für Rentnerinnen und Rentner, Langzeitarbeitslose oder Saisonkräfte strikt ab.

Der DGB kritisiert zudem die Koalitionspläne, den Mindestlohn bis 2018 bei 8,50 Euro einzufrieren. Da dies den Erfordernissen der Betroffenen nicht gerecht werde, mahnt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer Nachbesserungen an. „Die Mindestlohnkommission sollte so früh wie möglich ihre Arbeit aufnehmen, und eine erste Anpassung nach oben sollte schon im Jahr 2016 erfolgen.“

Der Mindestlohn kann nur klug eingeführt und kontrolliert ein wirksames Instrument gegen Ausbeutung sein. Denn auch wenn die Gewerkschaften darauf achten werden, dass er nicht unterlaufen wird, muss die Durchsetzung vor allem staatlicherseits kontrolliert werden. Nach Ansicht des DGB muss dafür die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ personell deutlich aufgestockt und entsprechend geschult werden.

Der DGB setzt sich zudem dafür ein, dass die bereits existierenden oder geplanten Landesvergabe- und Landesmindestlohngesetze mit ihren vergabespezifischen Mindestlöhnen, die zum Teil über den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro hinausgehen, erhalten und ausgebaut werden. Schließlich hat die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion, wenn es um gute Arbeitsbedingungen geht. Während ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn lediglich ein unteres Existenzminimum sicherstellt, kann von der öffentlichen Hand verlangt werden, dass sie darüber hinaus ein „angemessenes“ Lohnniveau bezahlt. Als Orientierungsmarke für solche „angemessenen“ Mindestlöhne auf Landesebene könnte die unterste Vergütungsgruppe im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) dienen. Demnach soll für öffentliche Aufträge und Zuwendungen die gleiche Lohnuntergrenze gelten, die die öffentliche Hand auch bei ihren eigenen Beschäftigten anwendet. Der vergabespezifische Mindestlohn würde sich also an einer tarifvertraglich ausgehandelten Regelung orientieren. Eine in einigen Bundesländern bereits etablierte Praxis: So hat sich die Festlegung des vergabespezifischen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ausdrücklich an der untersten Lohngruppe des TV-L orientiert.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2014

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