Dr. Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Dr. Karsten Schneider
Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand

Foto: Kay Herschelmann

Liebe Leserinnen und Leser,

dass Bundestagsabgeordnete sich in diesem Jahr eine deutliche Einkommensverbesserung genehmigt haben, ist nicht zu kritisieren. Gute demokratische Entscheidungen hängen auch von guten Abgeordneten ab. Auch Abgeordnete sollen daher ein angemessenes Einkommen haben, auch um Bürgerinnen und Bürger aller sozialen Gruppen einen Anreiz zu geben, sich politisch zu engagieren und für Mandate zu kandidieren.

Ein angemessenes Einkommen für ihre gute Arbeit sollen aber nicht nur Abgeordnete sondern alle Beschäftigten erhalten. Deshalb ist die Tarifforderung von ver.di, GdP und GEW nicht nur legitim, sondern auch im Vergleich zu den bisherigen Tarifabschlüssen dieses Jahres angemessen, da Nachholbedarf besteht.

Die politischen Akteure haben in den letzten Monaten immer wieder auf sprudelnde Steuereinnahmen verwiesen. Der Fachkräftemangel wird sich gerade im öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren sehr zuspitzen: In den nächsten 14 Jahren verlassen circa ein Drittel der Beschäftigten den öffentlichen Dienst aufgrund des Erreichens der Altersgrenze, das sind insgesamt 1,5 Millionen Menschen. Die guten Einnahmen müssen, um dem Fachkräftemangel rechtzeitig zu begegnen, unbedingt für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt werden.

Die Gewerkschaften helfen dem öffentlichen Dienst gerne, guter Arbeitgeber zu bleiben bzw. dies wieder zu werden. Die Tarifergebnisse müssen aus diesem Grund auch auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Dafür wird sich der DGB mit Unterstützung der verbeamteten Mitglieder seiner Gewerkschaften einsetzen. Zu diesem Thema und zu der aktuellen Rechtsprechung zur Koalitionsfreiheit von Beamtinnen und Beamten finden sich in der vorliegenden Ausgabe des Beamten-Magazins aktuelle Beiträge.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Beamten-Magazin 03/2014

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