Generelles Streikverbot widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention; Bund

Generelles Streikverbot widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention

Beamtete Lehrerinnen und Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften die Beschäftigten aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 2 C 1.13 – Urteil vom 27.02.2014). Das Gericht stellte aber auch fest, dass das verfassungsrechtlich verankerte Streikverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kollidiere, die in Artikel 11 ein Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von Beamten, die außerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung tätig sind, festlege. Diesen Widerspruch müsse der Gesetzgeber auflösen. Hintergrund des Urteils ist die Klage der GEW gegen eine Disziplinarmaßnahme, die gegen eine verbeamtete Lehrerin wegen der Teilnahme an einem Streik im Jahr 2009 verhängt wurde.

„Das Streikrecht als Menschenrecht muss allen zustehen, unabhängig von ihrem Beschäftigtenstatus“, so kommentiert die stellvertretende DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack das Urteil. Leider habe das Gericht die Chance vertan, eine ungesetzliche Disziplinarmaßname gegen eine verbeamtete Lehrerin aufzuheben. Das Streikverbot müsse als obrigkeitsstaatliches Relikt endlich beseitigt werden. Auch die GEW bedauert, dass das Gericht seine Spielräume nicht ausgeschöpft habe. „Wir erkennen aber an, dass sich die Richter intensiv mit der komplexen Sachlage auseinandergesetzt und die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich gewürdigt haben“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Gehrke nach der Urteilsverkündung. Da das Bundesverwaltungsgericht keine Revision zuließ, kündigte Gehrke an, dass die GEW nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2014

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