DGB informiert über Landespersonalvertretungsgesetz; Baden-Württemberg

DGB informiert über Landespersonalvertretungsgesetz

Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) Ende 2013 und einer neuen Wahlordnung hat der DGB ein Informationsschreiben zu einigen Besonderheiten veröffentlicht. Obwohl im neuen Gesetz größere Gremien vorgesehen sind, bleiben die Größen von bestehenden Personalräten bis zum Zeitpunkt der Neuwahlen unverändert. Diese sind ab 1. April 2014 möglich. Dasselbe gilt für Freistellungen. Bei laufenden Beteiligungsverfahren gelten die Vorschriften des alten LPVG. Der DGB rät dazu, bestehende Dienstvereinbarungen auf Vereinbarkeit mit dem neuen Paragrafen zu Dienstvereinbarungen im LPVG zu prüfen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass zukünftig Eigenbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigten als Teil der Gemeindeverwaltung oder des Gemeindeverbands gelten und ihre bestehenden Personalräte deshalb im Zuge von Neuwahlen aufgelöst werden müssen. Ausnahmen sind zulässig. Neu ist – und gegen diese Änderung hatte der DGB vehement protestiert – die Unvereinbarkeit des Mandats der Beauftragten für Chancengleichheit mit einer Mitgliedschaft im Personalrat.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2014

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