Gewerkschaften hinterfragen Haushaltsüberschuss 2013; Schleswig-Holstein

Gewerkschaften hinterfragen Haushaltsüberschuss 2013

Schleswig-Holstein schließt seinen Landeshaushalt 2013 mit einem Überschuss von 115 Millionen Euro ab und erzielt damit das erste Haushaltsplus seit 50 Jahren. In den von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) freudig vorgelegten Zahlen sehen DGB und ver.di allerdings ein Ergebnis, das zu Lasten der Landesbeschäftigten erzielt worden ist.

„Ministerin Heinold sollte aufhören, Lehrkräfte, Feuerwehrleute, Polizisten, Verwaltungsbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten als Kostenfaktor und Kürzungspotential zu betrachten.“, kommentierte Uwe Polkaehn, Vorsitzender
DGB Nord, die Nachricht. Und Jochen Penke, Fachbereichsleiter ver.di Nord für den Bereich der Landesbeschäftigten, weist darauf hin, dass 40 Millionen Euro allein durch eine zeitliche Verschiebung der Tarifanpassung erzielt worden seien. „Das Land an strategischen Stellen kaputt zu sparen, indem Stellen nicht nachbesetzt, Beamtinnen und Beamte von der Einkommensentwicklung abgehängt und staatliche Aufgaben auf Grund fehlender Stellen vernachlässigt werden, ist eine Ausrichtung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.“, so Penke weiter. DGB und ver.di fordern, die freien Mittel zur Nachwuchskräfteförderung zu nutzen, unzumutbare Arbeitsverdichtungen zurück zu nehmen und den Stellenabbau zu beenden.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2014

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