„Zukunftssichere Landesverwaltung“: Beschlüsse in Sicht; Saarland

„Zukunftssichere Landesverwaltung“: Beschlüsse in Sicht

Im Januar haben die Landesregierung, der DGB sowie die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weitere Aspekte des Arbeitsprogramms „Zukunftssichere Landesverwaltung“ verhandelt. Ziel des Programms ist es, die Folgen, die die Einhaltung der Schuldenbremse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit für die Funktionsfähigkeit der Landesverwaltung mit sich bringt, zu gestalten. Auch wenn bezüglich der erarbeiteten Kompromissmodelle noch keine endgültigen Beschlüsse gefasst werden konnten, zeigen sich DGB, GdP und GEW optimistisch. Lösungen gäbe es bereits bei Zulagen für die Polizei sowie bei der Lebensarbeitszeitgrenze für Schichtdienstleistende bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst. Alle Ergebnisse müssen aber gegenüber den anderen Bundesländern und vor allem gegenüber dem Stabilitätsrat darstellbar sein. Dafür äußerte der GdP-Landesvorsitzende Reinhold Schmitt Verständnis: „Wir akzeptieren den aktuell bestehenden Bedarf zur Feinjustierung, denn aus unserer Sicht bleibt alles im „grünen Bereich“. Bearbeitet werden müssen noch die Regelungen für Teilzeitbeschäftigte und für die stufenweise Umsetzung der Pension mit 67 bei Lehrerinnen und Lehrern. Das komplette Maßnahmenpaket zur Realisierung der Pension mit 67, inklusive der besonderen Altersgrenze von 62 für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst, soll jedoch in wenigen Wochen zu einem Gesetzentwurf führen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2014

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