GdP fordert 1:1 Abgeltung der Bereitschaftszeiten; Nordrhein-Westfalen

GdP fordert 1:1 Abgeltung der Bereitschaftszeiten

Nachdem in Gesprächen mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Einigung über die Frage der Vergütung von Bereitschaftszeiten für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen erzielt werden konnte, wird die GdP Musterverfahren gegen das Land anstrengen. Die GdP fordert, dass in Nordrhein-Westfalen – genauso wie in Niedersachsen – Bereitschaftszeiten aus geschlossenen Einsätzen im Rahmen von Castor-Transporten für die Jahre 2005 bis 2011 rückwirkend eins zu eins als Freizeit vergütet werden und darüber hinaus zukünftig diese Vergütung für länderübergreifende geschlossene Einsätze generell festgeschrieben wird. Damit betroffene Beamtinnen und Beamten von dem angestrebten Musterverfahren profitieren, müssen sie auch in Zukunft bei jedem länderübergreifenden geschlossenen Einsatz eine entsprechende Abgeltung der geleisteten Bereitschaftszeiten geltend machen. Musteranträge will die GdP kurzfristig zur Verfügung stellen. Innenmister Jäger hat erklärt, dass er die Anträge bis zur Entscheidung über die Musterverfahren ruhend stellen wird.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2014

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