Besoldungsrechtliche Relevanz einer Flugbegleitertätigkeit; Urteil

Besoldungsrechtliche Relevanz einer Flugbegleitertätigkeit

Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte, dass eine vor der Einstellung in den Polizeidienst ausgeübte Tätigkeit als FlugbegleiterIn als Erfahrungszeit im Sinne der besoldungsrechtlichen Regelungen angesehen werden kann und verpflichtete die Beklagte, den Antrag der Klägerin auf Anrechnung dieser Zeiten erneut zu prüfen. Laut Berliner Besoldungsgesetz können hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die dienstliche Verwendung des Beamten förderlich sind. Dies wiederum seien insbesondere solche Berufszeiten, die für die Wahrnehmung der künftigen Dienstaufgaben von konkretem Interesse sind. Dabei ist laut Gericht nicht alleinig entscheidend, ob die Klägerin Kenntnisse und Fertigkeiten in ihrer Vordienstzeit erworben hat, die zu den in ihrem Fall prägenden Laufbahnanforderungen gehörten. Vielmehr habe der Gesetzgeber mit der gegenständlichen Regelung bezweckt, den Wechsel von einer Berufstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes in diesen attraktiver zu gestalten. Aus diesem Grund hätte sich die Behörde bei der Ermessensausübung neben den erworbenen Fremdsprachenkenntnissen auch mit den durch die Vortätigkeit erworbenen Strategien

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zur Konfliktbewältigung auseinandersetzen müssen. Schließlich sei der Umgang mit sich regelwidrig verhaltenden und aggressiv auftretenden Passagieren an Bord mit polizeilichem Handeln vergleichbar. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (Urteil vom 10. Dezember 2013 – VG 36 K 201.13).

Quelle: Beamten-Magazin 01/2014

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