Rumeiern beim Urlaubsanspruch; Thüringen

Rumeiern beim Urlaubsanspruch

„In Thüringen gehen die Uhren anders“, so kommentiert Edgar Große, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, die Tatsache, dass es für die Beamtinnen und Beamten des Landes vorerst bei der nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsregelung bleibt. Zwar war bereits Ende 2012 vom Innenministerium in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein einheitlicher, altersunabhängiger Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beamten geplant. Mit Blick auf die damals bevorstehenden Tarifverhandlungen Anfang 2013 wurde dieses Vorhaben jedoch ausgesetzt, um die Ergebnisse der Verhandlungen nicht bereits mit einer Urlaubsregelung vorwegzunehmen. Nach der nun längst erfolgten Einigung der Tarifpartner auf einen altersunabhängigen Urlaubsanspruch von 30 Tagen, hatte das Innenministerium aber offensichtlich vergessen, den Entwurf für die Anpassung der Urlaubsregelung auf den Weg zu bringen. Im Oktober 2013 fiel dies dem zuständigen Referat auf und ein Gesetzentwurf wurde nachgereicht, dessen Verabschiedung gegenwärtig allerdings noch andauert. Nach Ansicht der GdP hätte das Ministerium mit Mut zur Lücke anweisen

können, dass für die Urlaubsgewährung 2013 und die Urlaubsplanung für 2014 im Vorgriff auf die spätere rechtliche Regelung von einheitlich 30 Arbeitstagen auszugehen ist. Doch dort traue man der selbst erarbeiteten Regelung nicht, riskiere die Verärgerung der Beamtenschaft und zwinge die Dienststellen, die vom EuGH als Unrecht erkannte Regelung nachträglich umzusetzen, kritisiert die GdP.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2014

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