Eine neue Bahnreform ist notwendig; Bahn

Eine neue Bahnreform ist notwendig

Die EVG zieht Bilanz aus der Bahnprivatisierung. Anlass ist der Beginn der Bahnreform vor genau 20 Jahren, am 1. Januar 1994. Seitdem begleitet und gestaltet die EVG diesen Prozess mit. Aus ihrer Sicht sind wesentliche Ziele noch immer nicht erreicht.

Die Bahnreform war und ist mehr als die Gründung der Deutschen Bahn AG. Das gesamte Eisenbahnwesen in Deutschland wurde neu geordnet. Das Schienennetz wurde für private Anbieter geöffnet und die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) den Bundesländern übertragen. Damit sollten vor allem zwei Ziele verfolgt werden: mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Bundeshaushalt zu entlasten.

Rückblickend kann man festhalten: Der Bundeshaushalt wurde tatsächlich deutlich entlastet. Die Deutsche Bahn agiert heute eigenständig am Kapitalmarkt. Ihre Schulden sind Unternehmensschulden. Operativ schreibt die Deutsche Bahn seit Jahren Gewinne; seit 2011 führt sie eine Dividende an den Eigentümer Bund ab. Allerdings: Erwirtschaftet wurden diese Ergebnisse auch durch massiven Personalabbau und enorme Produktivitätssteigerungen bei den Beschäftigten.

Mehr Verkehr auf die Schiene zu holen ist allerdings nur teilweise gelungen. Die Verkehrsleistung im Güter- und im Personenverkehr weist zwar beachtliche Wachstumsraten auf. Der Anteil der Schiene am Gesamtverkehrsmarkt aber konnte nicht wesentlich gesteigert werden (von 6 auf knapp 8 Prozent im Personenverkehr, im Güterverkehr schwankt er seit 20 Jahren zwischen 15 und 18 Prozent). Die Regionalisierung des SPNV wird oft als eine „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet. Die Verkehrsleistung konnte um 33 Prozent, die Zahl der Fahrgäste um 50 Prozent gesteigert werden. Durch die Regionalisierungsmittel wurde die Verantwortung für den SPNV klar den Bundesländern zugewiesen. Die Kehrseite dieser scheinbar positiven Entwicklung wird nur selten beleuchtet: Der starke Ausschreibungswettbewerb führte zu einem massiven Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse.

Die EVG hatte sich Anfang der 90er Jahre bewusst entschieden, nicht einfach „dagegen“ zu sein, sondern die Bahnreform im Interesse der Beschäftigten mitzugestalten. Viele Ergebnisse rechtfertigen diese Haltung: Der Beschäftigungsabbau konnte ohne betriebsbedingte Kündigungen realisiert werden. Dafür wurden Instrumente wie der Konzernweite Arbeitsmarkt und der Beschäftigungssicherungstarifvertrag geschaffen. Die Trennung von Netz und Betrieb, von verschiedenen politischen Kräften immer wieder gewollt, konnte bis heute verhindert werden.

Mit dem Branchentarifvertrag SPNV hat die EVG den Wettbewerb im Regionalverkehr sozial reguliert und Lohndumping verhindert. Mit dem Demografietarifvertrag wurde ein Instrument geschaffen, um die Beschäftigungsbedingungen im DB-Konzern im Interesse der Beschäftigten mitzugestalten. Die EVG hat sich so über die Jahre als aktive Branchengewerkschaft und Interessenvertretung aller Eisenbahner und Eisenbahnerinnen in allen Unternehmen etabliert.

Das Fazit der EVG: Es muss eine neue Debatte über die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland stattfinden. Die Ziele der Bahnreform sind heute aktueller denn je. „Mehr Verkehr auf die Schiene“ zu bringen bleibt aus klima- und umweltpolitischen Gründen eine der wichtigsten Forderungen. Dafür muss die Schiene leistungs- und wettbewerbsfähig sein. Dies aber ist keine Frage der Buchführung oder der Organisationsform, sondern der Verkehrspolitik. Die EVG fordert von der neuen Bundesregierung eine kritische Bilanz der Bahnpolitik seit 1994 und einen neuen Verkehrs-Masterplan, der die Rolle der einzelnen Verkehrsträger im Verkehrssystem der Zukunft beschreibt, und dessen Rückgrat die Schiene mit all ihren Vorteilen und Möglichkeiten bildet.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2014

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019