Gute Arbeit – Faire Bedingungen; Schöneberger Forum

Gute Arbeit – Faire Bedingungen

Herausforderungen identifiziert

Die Frage, ob der öffentliche Dienst auch unter den Maßgaben der Schuldenbremse, kleinerer Personalkörper und zunehmender Arbeitsverdichtung ein guter Arbeitgeber sein kann, zog sich als roter Faden durch das Schöneberger Forum 2013. Vor 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eröffnete die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am 26. November das Forum in Berlin. Damit erlebte die gemeinsam von DGB und Hans-Böckler-Stiftung veranstaltete Fachtagung für den öffentlichen Dienst einen neuen Teilnahmerekord.

Aktion „Zukunft entfristen!“

„Gute Arbeit – Faire Bedingungen“ lautete das diesjährige Motto des Schöneberger Forums. Und um der Forderung nach fairen Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen, entrollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Banner mit dem Slogan „Zukunft entfristen!“. Damit setzten sie ein Zeichen gegen eine steigende Befristungsquote im öffentlichen Dienst, die mittlerweile die in der Privatwirtschaft übertrifft. Über prekäre Beschäftigungsverhältnisse wurde auch in einem der sechs Praxisforen diskutiert. Weitere Themen waren der demografische Wandel, die Finanzkrise in Europa, Gesundheitsförderung sowie aktuelle Entwicklungen im Beamtenrecht.

Einblick in den saarländischen Weg

Besonders interessiert folgte das Publikum den Ausführungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach langen Koalitionsverhandlungen und einer kurzen Nacht zunächst für die Pläne von CDU/CSU und SPD für Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warb. Zudem schilderte sie den saarländischen Versuch, gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften einen Weg zur Umsetzung der Schuldenbremse zu finden. Sie bekräftigte, dass immer weniger Personal das steigende Arbeitspensum auf Dauer nicht bewältigen könne. Ein kleinerer Personalkörper bedeute zum einen, dass Leistungen effizienter erstellt werden müssten und zum anderen, dass genauer geprüft werden müsse, welche Leistungen in Zukunft überhaupt noch benötigt würden und in welcher Weise diese zu erbringen seien.

Herausforderungen für den öffentlichen Dienst

Die finanzielle Situation der öffentlichen Hand spielte auch im Vortrag von Prof. Jörg Bogumil die Hauptrolle. So seien die wachsenden Schulden und der demografische Wandel die größten aktuellen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst. In den vergangenen Jahren habe ein dramatischer Stellenabbau stattgefunden, der in Zukunft auf Grund des demografischen Wandels zu personellen Lücken führen könne. Weitere Stellenstreichungen könnten sich künftig negativ sowohl auf die Bürgerorientierung als auch auf die Dienstleistungsqualität auswirken, warnte Bogumil. Er betonte die Notwendigkeit, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen sowie die negativen Folgen eines weiter betriebenen Stellenabbaus und dessen Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft stärker zu thematisieren. Elke Hannack mahnte in ihrer Eröffnungsrede, die Erwartungen und Anforderungen an die künftige Gestaltung des öffentlichen Dienstes seien hoch. Ausreichende Mittel für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit müssten bereitgestellt werden, um die Qualität der öffentlichen Leistungserstellung beibehalten zu können. Dies könne nur erreicht werden, wenn der Umgang mit öffentlichen Einnahmen und Ausgaben sich endlich dahingehend verschiebe, dass nicht länger finanzielle Restriktionen staatliches Handeln bestimmten, sondern stattdessen Investitionen in die Kommunen, in Polizei, in Schulen und Gesundheit getätigt würden. „Nur mit ausreichenden finanziellen Ressourcen bleibt unser öffentlicher Dienst handlungsfähig“, appellierte Hannack an die politischen Entscheidungsträger und hob die Rolle des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Ringen um gute Arbeit und faire Bedingungen hervor.

Belange der Beschäftigten im Blick behalten

Der öffentliche Dienst der Zukunft müsse – um als attraktiver Arbeitgeber zu bestehen – Beschäftigten gute Entwicklungsperspektiven eröffnen. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen müssten verbessert sowie individuelle Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstärkt gefördert werden, so Hannack. Sie betonte zugleich die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes und forderte anstelle von Kostengesichtspunkten den Bedarf an gutem Personal in den Mittelpunkt zu stellen. Nur ein öffentlicher Dienst, der die Belange der Beschäftigten im Blick behalte, könne ein guter und leistungsfähiger Arbeitgeber sein, resümierte Hannack. Auch Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten, um die Attraktivität des öffentlichen Arbeitgebers aufrechterhalten zu können und die Nachwuchsgewinnung sicherzustellen. Viele Maßnahmen seien hierzu notwendig, allen voran zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Aus- und Weiterbildung sowie zur
Gesundheitsförderung.

Ausgezeichnete Personalratsarbeit

Neben Vorträgen aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaft  sowie vertieften Diskussionen in den Praxisforen, bot das Schöneberger Forum auch in diesem Jahr mit der Verleihung des Deutschen Personalräte-Preises besonders engagierten

Personalräten eine Plattform. Mit dem von der Zeitschrift „Der Personalrat“ ausgelobten Preis wurden der Personalrat des Klinikums Aschaffenburg mit Gold, der Personalrat der kaufmännischen Schulen Marburg mit Silber sowie der Gesamtpersonalrat des Landkreises Diepholz mit Bronze ausgezeichnet. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Bewerberinnen und Bewerbern hatten sie ihre Projekte unter dem Motto „Initiativen für Beschäftigte“ bei dem Wettbewerb eingereicht.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2013

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